LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 28.01.2016 - L 3 R 218/13

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 28.01.2016 - L 3 R 218/13

Gesetze: SGG § 54 Abs. 4; SGB X § 39 Abs. 2; SGB VI § 43

Leitsatz

Leitsatz:

Wird während eines anhängigen Streitverfahrens wegen der Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer ein neuer Rentenantrag gestellt, tritt hierdurch keine erledigende und damit den zu prüfenden Zeitraum begrenzende Wirkung ein (so auch Bayer LSG, Urteil vom 26. Oktober 2015 - L 13 R 923/13 -; aA: 1. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Juli 2015 - L 1 R 59/13 -; beide juris); maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 17.8.2017 - B 5 R 248/16 B
BSG 27.4.2016 - B 13 R 88/16 B

Fundstelle(n):
QAAAF-67261

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