LSG Bayern, Urteil v. 26.10.2015 - L 13 R 923/13

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LSG Bayern Urteil v. 26.10.2015 - L 13 R 923/13

Leitsatz

Leitsatz:

Ergeht in einem laufenden sozialgerichtlichen Verfahren, dessen Gegenstand ein Bescheid ist, mit dem die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt worden war, ein Ablehnungsbescheid zu einem erneuten Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung, wird dieser zweite Ablehnungsbescheid nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des laufenden Verfahrens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 28.1.2016 - L 3 R 218/13

Fundstelle(n):
VAAAF-18389

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