Zu § 16 VStG

107. Neuveranlagungen

(1) ¹Die Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VStG und die Wertabweichung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VStG sind selbständige Gründe für eine Neuveranlagung. ²Bei einer Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung wird stets das Gesamtvermögen des jeweiligen Stichtags zugrunde gelegt. ³In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob die Wertgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VStG erreicht werden.

(2) Eine Neuveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VStG kann auch Folge einer Vermögensumschichtung sein, z. B. durch Verkauf von Beteiligungswerten (§ 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG) und Anlage des Verkaufserlöses im anderen sonstigen Vermögen oder Grundvermögen.

(3) ¹Die Neuveranlagung hat in der Regel zur Voraussetzung, daß eine Veranlagung auf einen früheren Zeitpunkt bereits vorliegt. ²War eine Vermögensteuer nicht festzusetzen, weil das Gesamtvermögen die Summe der Freibeträge nicht überschritten hatte, kommt vorbehaltlich des Absatzes 1 eine Neuveranlagung erstmalig auf den Zeitpunkt in Betracht, an dem eine Vermögensteuer von mindestens 1 000 DM festzusetzen ist. ³Dasselbe gilt, wenn von einer Festsetzung der Vermögensteuer im Hinblick auf § 20 Abs. 2 VStG abgesehen wurde.

(4) ¹Die Regelungen der §§ 11 Abs. 3 und 12 Abs. 4 VStG stellen selbständige Neuveranlagungsgründe dar. ²Eine Neuveranlagung nach diesen Vorschriften ist deshalb auch dann durchzuführen, wenn die Wertgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VStG nicht erreicht sind.

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