Zu § 34 GrStG

42. Erlass der Grundsteuer nach § 78 des Städtebauförderungsgesetzes [1]

(1) ¹Nach § 78 des Städtebauförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2318) ist auf Antrag ein Erlass der Grundsteuer zu gewähren, wenn

1. bei bebauten Grundstücken der bisherige Mietertrag durch Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen um mehr als 20 v. H. gemindert wird (§ 78 Abs. 1 a. a. O.),

2. bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken (Grundstücksteilen) die Ausnutzung durch Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen um mehr als 20 v. H. gemindert wird (§ 78 Abs. 2 a. a. O.).

²Die Grundsteuer ist entsprechend dem Anteil der Ertragsminderung bzw. der Minderung der Ausnutzung bis zu 80 v. H. zu erlassen, ohne dass in den Fällen der Nummer 2 die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs zu untersuchen sind.

(2) ¹Bei vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücken ist das Ausmaß der Ertragsminderung durch Vergleich der im Kalenderjahr vor dem Beginn der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen erzielten Mieterträge mit den Mieterträgen zu berechnen, die in dem Kalenderjahr erzielt werden, in dem Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. ²Das gilt auch, wenn Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen im Laufe eines Kalenderjahres beginnen oder abgeschlossen werden. ³Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken ist das Ausmaß der geringeren Ausnutzung durch Vergleich der tatsächlichen Ausnutzung im Kalenderjahr vor dem Beginn der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen mit der tatsächlichen Ausnutzung in dem Kalenderjahr zu berechnen, in dem Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. ⁴Dabei können Arbeitsstunden oder Umsatz einen Anhalt geben.

(3) ¹Wird die infolge von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen eingetretene Minderung des Mietvertrags bzw. der Ausnutzung durch eine Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt, kommt ein Grundsteuererlass nach § 78 des Städtebauförderungsgesetzes nicht in Betracht. ²Bei einer Fortschreibung des Einheitswerts ist ein Grundsteuererlass jedoch noch insoweit zu gewähren, als infolge der Wertfortschreibung eine Entlastung von der Grundsteuer nicht eintritt. ³Demnach ist der Unterschied zwischen dem Grundsteuerbetrag, der ohne Durchführung der Fortschreibung nach Erlass auf Grund des § 78 des Städtebauförderungsgesetzes zu zahlen wäre, und dem nach Durchführung der Fortschreibung zu zahlenden Grundsteuerbetrag zu erlassen.

(4) ¹§ 78 des Städtebauförderungsgesetzes ist im Verhältnis zu § 33 GrStG, der den Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung regelt, als eine Sonderregelung anzusehen. ²Für das Verfahren des Grundsteuererlasses ist § 34 Abs. 1 und 2 GrStG anzuwenden.

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