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RENO Nr. 2 vom Seite 11

Gebühren in verwaltungsgerichtlichen Verfahren – Schwerpunkt ausländerrechtliches Verfahren

Rechtsanwältin Ursula Hoffmann; Köln

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den Gebühren des Rechtsanwalts und den Gerichtskosten, die in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstehen können. Hierbei wird der Schwerpunkt auf die Gebühren im ausländerrechtlichen Verfahren gelegt. Zunächst werden die Gegenstandswerte, dann die Gebühren des Rechtsanwalts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und schließlich die beim Verwaltungsgericht entstehenden Gerichtskosten angesprochen.

Gegenstandswerte in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Höhe der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren richten sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. Fehlen genügend Anhaltspunkte für die Bestimmung des Gegenstandswerts, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen.

Webtipp

Eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat einen Streitwertkatalog erarbeitet. Sie finden diesen im Internet z. B. auf der Seite www.bverwg.de .

Im Bereich des Ausländerrechts wird im Katalog unter 8.1 geregelt, dass, geht es um Aufenthaltstitel und Ausweisung der Auffangwert (also 5.000 €) pro Person, bei Abschiebung (8.3 des Katalogs) der hal...