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WP Praxis Nr. 2 vom Seite 47

Verstößt die Steuerberatervergütungsverordnung gegen Europarecht?

Auch Wirtschaftsprüfer wären davon betroffen

WP/StB/RA Dr. Bernhard Schmitz

Ist die Steuerberatervergütungsverordnung europarechtswidrig? Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen die Mindestgebühren in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Der Wettbewerb wird dadurch nach Ansicht der Kommission unzulässig behindert. Die Folgen bei einem Wegfall der Mindestgebühren wären weitreichend. Das System der StBVV insgesamt ist gefährdet. Auswirkungen ergeben sich auch für Wirtschaftsprüfer bei der Abrechnung ihrer Steuerberatungsleistungen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) warnen.

Kernaussagen
  • Die EU-Kommission hat einen Generalangriff auf die Steuerberatervergütungsverordnung gestartet.

  • Die Abrechnung von Steuerberatungsleistungen würde sich vollkommen ändern. Die Folge wäre: Wettbewerb geht vor Qualität.

  • Davon betroffen sind nicht nur Steuerberater, sondern auch Wirtschaftsprüfer.

I. Einleitung

[i]Berners, Aktuelles zur Steuerberatervergütungsverordnung – Mündliche Honorarvereinbarung, Bestimmtheitserfordernis und Kürzung der Geschäftsgebühr, NWB 40/2015 S. 2960 NWB XAAAF-02449 Lillig, Ist die Steuerberatervergütungsverordnung noch zeitgemäß?, StBMag 7/2015 S. 17 NWB MAAAE-93920 Hölscheidt, Vergütungsansprüche des Wirtschaftsprüfers für Steuerberatungsleistungen – Anmerkungen zum Urteil des LG Magdeburg vom 25. 9. 2012 - 11 O 1037/09, WP Praxis 8/2014 S. 207 NWB AAAAE-68772 Spies, Wirtschaftsprüfer brauchen eine Gebührenordnung – Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung WP Praxis 7/2014 S. 183 NWB VAAAE-67057 Die Vergütung des Wirtschaftsprüfers ist gesetzlich nicht geregelt. Die §§ 55 und 55a WPO regeln nur einige Verbote bei der Honorargestaltung, so z. B. das Verb...

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