Neunter Teil: Die Bundesrechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt: Organe der Bundesrechtsanwaltskammer [1]

Dritter Unterabschnitt: Satzungsversammlung [2]

§ 191a Einrichtung und Aufgabe [3]

(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.

(2) Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a.

(3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Satzungsversammlung gehören an:

1. ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern;

2. mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mitglieder.