LSG Hessen, Urteil v. 12.10.2015 - L 9 U 204/13

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LSG Hessen Urteil v. 12.10.2015 - L 9 U 204/13

Gesetze: SGB VII § 63 Abs. 2 Satz 1; SGB VII § 63 Abs. 2 Satz 2; SGB VII § 9 Abs. 1; BKV Anlage 1 Nr. 4103

Leitsatz

Leitsatz:

Im Fall der bindenden Feststellung der BK und der hieraus resultierenden MdE stehen der Tod und die BK nicht in ursächlichem Zusammenhang, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung der BK und/oder einer BK-bedingten MdE in Höhe von mindestens 50 v.H. offensichtlich im Zeitpunkt des Todes nicht (mehr) vorgelegen haben und/oder die Kausalität offensichtlich nicht gegeben ist. Dies ist dann der Fall, wenn dem Unfallversicherungsträger der Nachweis der Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides mit der für den Vollbeweis erforderlichen, an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gelingt. Für diesen Beweis dürfen die vorhandenen Befunde durch den Unfallversicherungsträger beigezogen, ausgewertet und gutachtlich überprüft werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 9.2.2016 - B 5 R 8/16 B
BSG 21.1.2016 - B 2 U 296/15 B

Fundstelle(n):
GAAAF-18394

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