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NWB Nr. 40 vom Seite 2972

Beratungspflicht hinsichtlich Bildung einer §-6b-Rücklage

[i]OLG Koblenz, Urteil vom 22. 10. 2014 - 5 U 385/13 NWB LAAAF-01912 Veräußert ein Steuerpflichtiger im Vorfeld der geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens in eine GmbH dessen einziges Betriebsgrundstück, hat ihn sein Steuerberater über die dabei bestehende Möglichkeit der Bildung einer Reinvestitionsrücklage S. 2973nach § 6b Abs. 3 EStG aufzuklären. Unterbleibt eine solche Aufklärung, wird zugunsten des geschädigten Mandanten vermutet, dass er bei pflichtgemäßem Verhalten seines Beraters auch dessen entsprechendem Rat gefolgt wäre (vgl. NWB PAAAE-69739). Während der Steuerberater hierbei aber (nur) die Vermutung des sog. beratungsgemäßen Verhaltens widerlegen muss, obliegt dem geschädigten Mandanten die Darlegungs- und Beweislast zur Ersatzbeschaffungsabsicht und deren Realisierbarkeit nach Maßgabe der gesetzlichen und sonstigen steuerrechtlichen Regelung.

Hinweis

Den Nachweis der Absicht der Ersatzbeschaffung ebenso wie deren finanzielle Realisierbarkeit kann nur der Steuerpflichtige selbst erbringen, weil sie seiner Einflusssphäre entstammen. Demgegenüber wäre dem Berater auch der umgekehrte sog. negative Nachweis (= Nichtinvestitionsab...

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