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OLG Koblenz Urteil v. - 5 U 385/13

Gesetze: BGB § 249; BGB § 276; BGB § 280; BGB § 675; EStG § 6 b Abs. 3; UmwG § 152 ff; UmwG § 158; UmwStG § 20 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286

Leitsatz

Leitsatz:

1. Veräußert der Steuerpflichtige im Vorfeld der geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück, muss ihn der Steuerberater auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6 b Abs. 3 EStG hinweisen. Versäumt er dies, muss der Steuerberater die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens widerlegen.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ersatzbeschaffungsabsicht und deren Realisierbarkeit nach Maßgabe der gesetzlichen und sonstigen steuerrechtlichen Vorschriften trifft hingegen den Mandant des Steuerberaters.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 12 Nr. 35
DStR 2015 S. 1991 Nr. 35
DStRE 2015 S. 1469 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2015 S. 2972
LAAAF-01912

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OLG Koblenz, Urteil v. 22.10.2014 - 5 U 385/13

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