Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 3: Sicherstellung der Kosten

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

¹Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auf die Gerichtskosten bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. ²§ 33 Absatz 1 gilt entsprechend.