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Aktuelles zum Mindestlohngesetz
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB BAAAE-99138 Es liegen bereits erste Urteile von Arbeitsgerichten zu verschiedenen Aspekten des Mindestlohngesetzes vor. Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden abgewiesen. Das BAG hat ein grundlegendes Urteil zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt gefällt. Zudem hat das Bundesarbeitsministerium am eine neue Verordnung zu den Aufzeichnungspflichten erlassen und Klarstellungen zu bestimmten Bereichen angekündigt.
Ausführlicher Beitrag s. .
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlung, Zuschläge
[i]Mindestlohn vergütet nur NormalleistungOb Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zumindest im Auszahlungsmonat auf den Mindestlohn angerechnet werden können, ist nach den ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte zum Mindestlohngesetz weiter offen. Dass sich die Höhe von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach dem Mindestlohnanspruch richtet, dürfte dagegen aufgrund des NWB RAAAE-95894 feststehen. Es dürfte ebenfalls gesichert sein, dass der Mindestlohn nur die Normalleistung vergütet. Zuschläge, die für Arbeit unter besonderen Bedingungen, zusätzliche oder besonders gute Arbeit gezahlt werden, sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen...