Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 05.03.2015 IX ZR 133/14, NWB 19/2015 S. 1372

Insolvenzrecht | Folgen für die einem qualifizierten Rangrücktritt zuwider erfolgten Zahlungen

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag i. S. des § 311 Abs. 1 BGB dar, der sich allein auf die Rangfolge der Forderungen des Gläubigers, die im Überschuldungsstatus nicht mehr passiviert und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden sollen, nicht aber auf deren Bestand und auch nicht auf die akzessorischen Sicherungsrechte auswirkt. Da eine inhaltlich so strukturierte Rangrücktrittsvereinbarung dabei zugleich auch einen auf Dauer hin ausgerichteten Vertrag zugunsten der (gegenwärtigen und künftigen) Gläubiger [i]Muster für eine Rangrücktrittserklärung NWB YAAAE-05664 nach § 328 BGB darstellt, kann diese deshalb durch eine weitere Abrede zwischen Gläubiger und Schuldner nur dann und ohne Zustimmung der begünstigten Gläubiger mit Wirkung für die Zukunft...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen