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Freistellung nach Kündigung: Ist gleichwohl eine Urlaubsabgeltung geschuldet?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAE-88142 Das BAG hat sich im Urteil vom - 9 AZR 455/13 abermals mit Fragen des Urlaubsrechts befassen müssen. Diesmal standen die Voraussetzungen einer erfüllungswirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist im Rahmen einer hilfsweise erklärten Freistellung unter „Urlaubsanrechnung“ im Streit; der Arbeitgeber hat damit einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung verhindern wollen.
Ausführlicher Beitrag s. .
Die Entscheidung des BAG
[i]Freistellung unter Anrechnung von UrlaubsansprüchenKonkret enthielt das Kündigungsschreiben folgende Erklärung: „Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.“ Nach Ansicht des BAG erfüllt der Arbeitgeber mit dieser Erklärung (und Freistellung) den Urlaubsanspruch nicht, wenn die außerordentliche Kündigung sich als unwirksam erweist, denn die Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gem. § 1 BurlG erfordere neben der Freistellung auch die Zahlung der Vergütung. Deshalb gewähre ein Arbeitgeber durch ein...