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OLG Brandenburg 13.01.2015 6 U 195/12, NWB 14/2015 S. 968

Insolvenzrecht | Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen in Überschuldungsbilanz einer GmbH

Steuererstattungsansprüche für geleistete Vorauszahlungen auf Körper- und Gewerbesteuer sind im Überschuldungsstatus einer GmbH auch dann zu aktivieren, wenn hierüber weder ein entsprechender Bescheid des Finanzamts vorlag noch die streitbefangenen Erstattungsansprüche von diesem bislang ernsthaft bestritten worden sind. Denn allenfalls bestrittene Forderungen wären erst dann zu aktivieren, wenn sie entweder rechtskräftig [i]infoCenter „Überschuldungsbilanz“ NWB OAAAE-60578 zuerkannt wurden oder vom Schuldner unstreitig gestellt und anerkannt worden sind (vgl. , BStBl 2006 II S. 650).

Anmerkung:

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Überschuldung der GmbH trägt grds. der Insolvenzverwalter, der dieser regelmäßig mittels einer Überschuldungsbilanz nachkommt, in der er auf der Aktivseite alle Vermögenswerte anset...

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