Fünftes Kapitel: Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Zweiter Abschnitt: Zusammenarbeit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 77 Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen [1] [2]
(1) 1Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme sowie über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistung und über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. 2Zu den Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität der Leistung nach Satz 1 zählen auch Qualitätsmerkmale für die inklusive Ausrichtung der Aufgabenwahrnehmung und die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von jungen Menschen mit Behinderungen. 3Das Nähere regelt das Landesrecht. 4Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt.
(2) Wird eine Leistung nach § 37 Absatz 1 oder § 37a erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme nur verpflichtet, wenn mit den Leistungserbringern Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistung sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung geschlossen worden sind; § 78e gilt entsprechend.
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OAAAE-86210
1Anm. d. Red.: § 77 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl S. 1444) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
2 Nr. 6 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl 2025 I Nr. 107) wird § 77 Abs. 1 mit
Wirkung v. 1.7.2025wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach
den Wörtern „Bewertung der Qualität der Leistung“ das Wort
„und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort
„Gewährleistung“ die Wörter „und über die Mitwirkung an
Maßnahmen nach § 79a Absatz 2“ eingefügt.
b) Satz 2 wird
wie folgt gefasst:
„Zu den Grundsätzen und Maßstäben für
die Bewertung der Qualität der Leistung nach Satz 1 zählen auch
Qualitätsmerkmale für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und
Ausbeutung bei der Aufgabenwahrnehmung sowie für die inklusive Ausrichtung der
Aufgabenwahrnehmung und für die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse
von jungen Menschen mit Behinderungen.“