Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2016 vorgelegt

I. Problemstellung nach dem letzten JStG 2015

[i]Hechtner, NWB 3/2015 S. 73 (Gast-Editorial, NWB VAAAE-82126); Hechtner/Sielaff, BBK 4/2015 S. 164 Bundesrat und Bundestag hatten im vergangenen Jahr dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) zugestimmt. Der Bundesrat hatte sich seine Zustimmung aber erst in letzter Minute zu diesem Jahressteuergesetz 2015 entlocken lassen und noch kurz vor der Abstimmung mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Aus Sicht des Bundesrats hatte der Bundestag zu wenige der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen in dem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. So seien gerade „politische Streitpunkte“ nicht hinreichend berücksichtigt worden.

[i]„Baustellen“ lt. ProtokollerklärungIn einer Protokollerklärung wurde dann im Gegenzug zur Zustimmung des Bundesrats aufgenommen, dass die bisher nicht berücksichtigten Anliegen der Länder zeitnah in einem neuen Gesetz in 2015 berücksichtigt werden sollten (s. BR-Plenarprotokoll 929 S. 429 f.). Als „politische Baustellen“ wurden hierbei in der Protokollerklärung genannt:

• Eine Neufassung des Investmentsteuerrechts soll vorgelegt werden. Hierbei soll dann auch geprüft ...