Wissenswertes zur Grundsteuer

Einheitswerte stellen – neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen – die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer dar. Mit Beschluss vom 22. 10. 2014 - II R 16/13 (BStBl 2014 II S. 957) hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind (Az. beim BVerfG: 1 BvL 11/14). Der BFH bringt mit dieser Entscheidung seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Maßgeblichkeit der veralteten Wertverhältnisse wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts (spätestens) seit dem 1.1.2009 nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts [i]Eisele, NWB 5/2015 S. 260vereinbar ist. Auf Seite 260 in dieser Ausgabe erläutert Eisele die Hintergründe des Vorlagebeschlusses und die Auswirkungen auf die Grundsteuer.

Nützliche Werkzeuge rund um die Grundsteuer und die Einheitsbewertung finden Sie in der NWB Datenbank; eine kleine Auswahl stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Mustereinsprüche im Word-Format

In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und BVerfG laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format.

Den [i]Mustereinspruch zu BFH II R 16/13 NWB PAAAE-42227 Mustereinspruch zu dem beim BFH anhängigen Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung können Sie unter der NWB DokID NWB PAAAE-42227 aufrufen.

infoCenter-Beiträge

Im infoCenter Ihrer NWB Datenbank haben wir die Kerninformationen zu verschiedenen Stichworten aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt, um Ihnen einen ersten Einstieg in ein bestimmtes Thema zu erleichtern. Den infoCenter-Beitrag „Grundsteuer“ können Sie unter der NWB DokID NWB MAAAB-40737, den infoCenter-Beitrag „Grundvermögen“ unter der NWB DokID NWB AAAAB-03406 aufrufen.

Übersicht der Hebesätze

[i]Übersicht NWB FAAAE-13698 Zu einer nach Bundesländern sortierten Übersicht aller Realsteuer-Hebesätze für Gemeinden über 20.000 Einwohner gelangen Sie in der NWB Datenbank unter der NWB DokID NWB FAAAE-13698. Neben der Grundsteuer A und der Grundsteuer B berücksichtigt die Zusammenstellung auch die Gewerbesteuer. S. 229

Antrag auf Grundsteuererlass – Musterschreiben

[i]Musterschreiben NWB JAAAC-74344 Bleiben Mieteinnahmen – trotz erheblicher Vermietungsbemühungen – unverschuldet aus, kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Der Erlassantrag muss bis zum 31. 3. des Folgejahres bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten beim Finanzamt gestellt werden. Ein Musterschreiben für einen Antrag auf Grundsteuererlass können Sie unter der NWB DokID NWB JAAAC-74344 herunterladen.

Ermittlungsschema zur Berechnung der Grundsteuer

[i]Berechnungsschema NWB JAAAD-58287 Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt in drei Schritten. Ein Ermittlungsschema kann unter der NWB DokID NWB JAAAD-58287 aufgerufen werden.

Vertiefende Literatur

Beiträge in der NWB rund um das Thema „Grundsteuer“:

• Eisele, Einheitsbewertung des Grundvermögens – Grundsteuer zunehmend unter Verfassungsdruck, NWB 51/2014 S. 3864 NWB KAAAE-81188

• Stöckel, Reform der Grundsteuer, NWB 46/2014 S. 3475 NWB GAAAE-78532

• Ders., Eingemeindung: Teilerlass der Grundsteuer für Einfamilienhäuser aus Billigkeitsgründen?, NWB 32/2014 S. 2410 NWB OAAAE-70379

• Waschkies/Günther/Rotter, Aktuelles zur Grundsteuer, NWB 23/2014 S. 1716 NWB BAAAE-65393

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