GrErwSt-Pflicht bei mittelbarer Änderung eines Gesellschafterbestandes

Der BFH hat entschieden, dass bei einem Anteilserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt, wenn der beim Veräußerer verbleibende Gesellschaftsanteil aufgrund einer Vereinbarung wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen ist.

Grundsteuerpflichtig ist eine Änderung des Gesellschafterbestandes, wenn 95 % der Anteile an der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen. Vorliegend wurde dem Erwerber eine Beteiligung von 94,4 % übertragen, und für den verbleibenden Anteil von 5,6 % wurde eine Kaufoption mit fest vereinbartem Kaufpreis vereinbart. Außerdem wurden die auf den Anteil von 5,6 % entfallenden zukünftigen Gewinne abgetreten.

Der BFH bestätigte...