Steuerbar? Steuerfrei?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Geht es in dem Beitrag von zunächst um die Frage, ob die unentgeltliche Überlassung der Gegenstände eines Einzelunternehmens an die Personengesellschaft den Tatbestand der Entnahme i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt oder eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, befasst sich der nächste Beitrag von mit der Steuerbarkeit der Vorteilsgewährung an Arbeitnehmer. Zugrunde liegt das nach dem die Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer gegen Entgelt eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung darstellt.
Das Merkblatt des BMF zur Umsatzbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ist Gegenstand des . Im Anschluss daran weist in seinem Beitrag darauf hin, dass die Finanzverwaltung auf die Gesetzesänderung, die durch das AIFM-StAnpG erfolgt ist, bislang noch nicht reagiert hat. Die Verwaltungsanweisungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezögen sich weiterhin auf die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz und somit nicht auf die aktuelle Fassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Auch das beziehe sich nicht auf das Investmentsteuergesetz (InvStG). Eine Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten aus dem InvStG und dem Kapitalanlagegesetzbuch sei erforderlich.
Auch in den Eilnachrichten geht es um die Steuerfreiheit. So hat sich der mit der Frage befasst, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 UStG steuerfrei sind und das damit, ob die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen.
Beste Grüße
Susanne Stillers
Fundstelle(n):
USt direkt digital 19 / 2014 Seite 1
NWB IAAAE-74950