Neues aus Berlin …
… ein JStG 2015, das nicht so genannt werden soll …
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: ZollkodexAnpG) beschlossen. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den sog. Zollkodex der Union, der den bisherigen Zollkodex bis zum ablöst. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Dabei liegt der Schwerpunkt mit allein 26 von 35 Maßnahmen im Bereich der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts. Dieses Gesetz ist ein sog. Omnibusgesetz, da wohl im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Änderungen hinzukommen werden. Warum dies Gesetz dann nicht „JStG 2015“ genannt wird, bleibt offen. Für die Abkürzung „ZollkodexAnpG“ mag es möglicherweise einen Preis im BMF geben, aber „JStG 2015“ hätte es auf den Punkt gebracht. Ortmann-Babel/Bolik/Kindler geben ab S. 729 einen Überblick über wichtige ertragsteuerliche Aspekte, Seifert ab S. 737 über die geplanten Änderungen bei Betriebsveranstaltungen.
… und verschärfte Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige
Ebenfalls am hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Schmittmann hat in der letzten StuB-Ausgabe (StuB 2014 S. 699) die geplanten Änderungen auf Basis des Referentenentwurfs vom dargestellt. Der nun vorliegende Regierungsentwurf hat im Vergleich zum Referentenentwurf zu Änderungen bei den Verjährungsfristen geführt. In der Online-Fassung des Beitrags von Schmittmann sind die Änderungen bereits eingearbeitet, der Beitrag ist abrufbar unter NWB LAAAE-72966.
Neudefinition der Umsatzerlöse durch BilRUG
Mit dem im Juli 2014 veröffentlichen Referentenentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) soll die Umsetzung der europäischen Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht erfolgen. Von den zahlreichen Änderungen ist insbesondere die Anpassung der bis dato bestehenden Definition der Umsatzerlöse hervorzuheben. Wirtz/Gersbacher zeigen ab S. 729 praktische Auswirkungen dieser Anpassung für nach dem beginnende Geschäftsjahre auf.
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 19/2014 Seite 1
HAAAE-74625