Der optimale Kurzvortrag

Thema 3 Haftung im Zivilrecht und Steuerrecht

Einleitung

• Zivilrecht → Einstehen für eine eigene oder fremde Schuld

• Steuerrecht → i. d. R. „Fremdhaftung“

  Zweck: Durchsetzung des einzelnen Steueranspruchs sicherstellen, indem neben dem Steuerschuldner weitere Personen, zum Teil auch Sachen, für die Leistung der Steuerschuld einzustehen haben

Hauptteil

• Haftung im Zivilrecht

  • Haftungsgründe (beispielhaft)

    • § 25 HGB: Erwerb eines Handelsgeschäfts

    • § 28 HGB: Eintretender

    • §§ 128, 161 HGB: Gesellschafter OHG/Komplementär KG

    • § 128 HGB analog: Gesellschafter GbR

  • Inanspruchnahme: durch Klage vor den ordentlichen Gerichten

• Haftung im Steuerrecht

  • Haftungsgründe (beispielhaft)

    • Haftungsgründe aus dem Zivilrecht – wie oben –, so schuldet beispielsweise der Erwerber dem Fiskus die betrieblichen Steuerschulden des Vorgängers nach § 25 HGB, soweit kein Ausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB gegeben ist.

    • Haftungsgründe aus der Abgabenordnung:

      §§ 69, 34, 35 AO: Vertreterhaftung (Geschäftsführerhaftung)

      §§ 71, 370, 374 AO: Haftung des Steuerhinterziehers

      § 73 AO: Haftung bei Organschaft (Steuern des Organträgers)

      § 74 AO: Haftung des Eigentümers von Gegenständen

      § 75 AO: Haftung des Betriebsübernehmers

    • Haftungsgründe aus Einzelsteuergesetzen

      § 42d EStG: Lohnsteuer

      § 25d UStG: Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

      § 13c UStG: Haftung bei Abtretung, Verpfän...