MiLoG § 1

Abschnitt 1: Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1: Inhalt des Mindestlohns

§ 1 Mindestlohn [1]

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

(2) 1 Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem brutto 12 Euro je Zeitstunde. [2] 2Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

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YAAAE-68456

1Anm. d. Red.: § 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 969) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß § 1 Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV3) v. (BGBl I S. 2356) beträgt der Mindestlohn ab  1. ab 9,50 Euro brutto je Zeitstunde,  2. ab 9,60 Euro brutto je Zeitstunde,  3. ab 9,82 Euro brutto je Zeitstunde,  2. ab 10,45 Euro brutto je Zeitstunde.
– Gemäß Art. 14 Abs. 3 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. (BGBl I S. 969) tritt die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung mit Ablauf des außer Kraft