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Hessisches Finanzgericht  Beschluss v. - 1 V 2602/13

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2

Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung

Leitsatz

  1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob es sich bei der ordentlichen Ausschüttung einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungsteuerrechtlich um den Erwerb durch Zwischenberechtigte i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 HS. 2 ErbStG handelt.

  2. Ausgehend vom Zweck der Neuregelung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 HS. 2 ErbStG spricht vieles dafür, dass Personen, die satzungsgemäß einen Anspruch auf die Ausschüttung von Erträgen haben, nicht unter den Begriff des Zwischenberechtigten einer Stiftung ausländischen Rechts fallen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EAAAE-63665

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 10.02.2014 - 1 V 2602/13

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