Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus:
Kann sich eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?
Ist die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als vergleichbare Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB BAAAE-56363