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BFH  - XI R 38/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 14 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst b

Rechtsfrage

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus:

Kann sich eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?

Ist die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als vergleichbare Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?

Gemeinschaftsrecht; Klinik; Steuerbefreiung; Vergleichbarkeit

Fundstelle(n):
BAAAE-49355

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - XI R 38/13 - erledigt.

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