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BFH 24.10.2013 V R 31/12, NWB 7/2014 S. 413

Umsatzsteuer | Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er nach dem bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt.

Anmerkung:

Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, weil der vertragliche Sicherungseinbehalt bereits im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung eine Entgeltsminderung i. S. des § 17 UStG ist und nur für diesen Voranmeldungszeitraum bzw. Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden kann. Der BFH stützt die weite Auslegung des Begriffs der Entgeltsminderung auf die grundsätzliche Problematik [i]infoCenter „Ist- und Sollbesteuerung“ NWB IAAAB-14438 der Sollversteue...

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