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Einkommensteuer | Verstößt die Entstrickungsbesteuerung gegen Europarecht?
Das FG Düsseldorf hatte zu klären, ob die Überführung von Rechten (hier: Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte) in eine ausländische Betriebsstätte zur Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven führt. Mit Beschluss vom hat das Finanzgericht die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des BFH, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Freistellungs-Betriebsstätte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme führt. Diese sog. Theorie der finalen Entnahme hat der Gesetzgeber durch Schaffung eines Entstrickungstatbestands mit Wirkung ab dem Veranlagun...BStBl 2009 II S. 464