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Grunderwerbsteuer – Steuersatz in Berlin wird auf 6,0 Prozent angehoben (SenFin)
Der Steuersatz bei Grundstückserwerbungen in Berlin soll ab bei 6,0 % liegen. Am hat der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird.
Der Gesetzentwurf ist Teil des Maßnahmenpaketes zur Stärkung der Einnahmen, durch das ein Teil der Mindereinnahmen aus dem Ergebnis der Volkszählung (Zensus 2011) ausgeglichen werden soll. Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2014/15 hatte der Senat die Finanzverwaltung mit einer entsprechenden Vorlage beauftragt.
Das Ergebnis des Zensus hatte die amtliche Einwohnerzahl in Berlin um rund 180.000 Einwohner nach unten korrigiert. Die Folge sind strukturelle Mindereinnahmen für Berlin bei der Verteilung der Umsatzsteuer, dem Länderfinanzausgleich und den Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe v...