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FG München 12.11.2012 7 K 1796/09, IWB 6/2013 S. 196

FG München | Deutsches Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinn aus zum Gewerbebetrieb gehörenden Grundstück

(1) Veräußern Stpfl. ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, die einen ständigen Vertreter im Inland bestellt haben, ein zum Betriebsvermögen eines verpachteten inländischen Gewerbebetriebs gehörendes Grundstück, erzielen sie daraus beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 1 Abs. 4 i. V. mit § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG. (2) Das deutsche Besteuerungsrecht ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 i. V. mit Art. 13 Abs. 1 DBA USA 1989.

Hinweis:

Die Kl. mit Wohnsitz in den USA waren Eigentümer eines verpachteten inländischen Grundstücks, auf dem sich ein Gaststättenbetrieb befand. 2007 veräußerten sie das Grundstück für 1,25 Mio. €. Das Finanzamt behandelte den Veräußerungsgewinn als inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG München stellt klar, dass ein verpacht...

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