Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Celle 08.02.2012 14 U 139/11, NWB 5/2013 S. 263

Vertragsrecht | Schadensersatz wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen

Im Hinblick auf eine Vertrags(abschluss-)freiheit gilt zwar grds., dass ein Vertragspartner auch nach länger andauernden Verhandlungen über einen Vertrag ohne rechtliche Nachteile vom Vertragsschluss wieder Abstand nehmen kann, ohne sich allein deswegen schon schadensersatzpflichtig zu machen; ein Ersatzanspruch dieses Inhalts kommt von daher erst dann in Betracht, wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, dann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht. Hat der Vertragspartner den Vertragsabschluss als sicher hingestellt, kommt es auf Verschulden nicht (mehr) an.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen