Gesetzgebung: Streubesitzdividenden sollen rückwirkend steuerfrei werden (hib)

Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 in der Rechtssache C-284/09 NWB TAAAD-95597 (BT-Drucks. 17/11314) vor.

Hintergrund: Der Entwurf steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Damit soll ein Urteil des EuGH vom 20. 10. 2011 in der Rechtssache C- 284/09 NWB TAAAD-95597 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) umgesetzt werden. Das Gericht hatte die Erhebung der Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen untersagt, wenn die Beteiligung unter zehn Prozent liegt und damit die sogenannte „Mutter-Tochter-Richtlinie” keine Anwendung findet. In diesen Fällen war ...