Gesetzgebung: Koalition macht Weg frei für Unisex-Tarife (hib)

Der Finanzausschuss hat am 7. 11. 2012 den Weg für die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss dem sog. SEPA-Begleitgesetz (BT- Drucks. 17/10038) zu, in den die Änderungsanträge mit den Regelungen aus dem Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (BT- Drucks. 17/9342) eingefügt worden waren.

Nach dem „Unisex-Urteil” des EuGH (Rs. C-236/09 NWB CAAAE-15682) müssen vom 21. 12. 2012 an alle Tarife in der privaten Krankenversicherung geschlechtsunabhängig kalkuliert werden. Für die vor dem 21. 12. 2012 geschlossene Verträge bleibt es dagegen bei der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtslage. Das Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz hatte aus europarechtlichen Gründen nicht m...