Arbeitshilfe April 2013

Keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG bei Veräußerung von gebrauchten Geldspielgeräten nach Berufung auf günstigeres Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der damit erzielten laufenden Umsätze

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Muss ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der RL77/388/EWG beruft - mit der Folge, dass die von ihm erzielten Geldspielumsätze als steuerfrei behandelt werden - als Konsequenz auch die Regelung des Art. 13 Teil B Buchst. c der RL 77/388/EWG gegen sich gelten lassen, so dass der Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten als Hilfsgeschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt und keine zur Vorsteuerberichtigung berechtigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG eingetreten ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB JAAAE-14741