Verfahrensverlauf | BFH - XI R 5/12 - erledigt.

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BFH - XI R 5/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15a Abs 1 S 1, UStG § 15a Abs 4, UStG § 4 Nr 28, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst c

Rechtsfrage

Muss ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der RL77/388/EWG beruft - mit der Folge, dass die von ihm erzielten Geldspielumsätze als steuerfrei behandelt werden - als Konsequenz auch die Regelung des Art. 13 Teil B Buchst. c der RL 77/388/EWG gegen sich gelten lassen, so dass der Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten als Hilfsgeschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt und keine zur Vorsteuerberichtigung berechtigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG eingetreten ist?

Änderung der Verhältnisse; Geldspielautomat; Steuerfreiheit; Veräußerung; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
WAAAE-12035

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