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Zulässigkeit einer identitätswahrenden Sitzverlegung von Gesellschaften in der EU
, VALE
Mit seinem Urteil vom in der Rs. VALE (C-378/10) hat sich der Gerichtshof den Schlussanträgen von GA Jääskinen vom () weitgehend angeschlossen und einen primärrechtlichen Anspruch auf eine identitätswahrende Sitzverlegung von Gesellschaften von einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen anerkannt. Das Urteil schließt die Lücke, die das Cartesio-Urteil des Gerichtshofs vom (, Cartesio NWB KAAAD-02818 mit Anm. Thömmes, ) noch offen gelassen hatte und verpflichtet den Aufnahmemitgliedstaat, eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats errichtete Gesellschaft, die eine der Rechtsformen des Aufnahmemitgliedstaats unter Aufgabe ihrer bisherigen Eigenschaft einer Gesellschaft des Rechts ihres Herkunftsmitgliedstaates annehmen will unter Wahrung ihrer Identität in seine Rechtsordnung aufzunehmen und den Handelsregistereintrag zuzulassen.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
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