Das JStG 2013 …
… aus Unternehmenssicht
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013, das das BMF am als Referentenentwurf veröffentlicht hatte, wurde am durch das Kabinett beschlossen. Außer Anpassungen des deutschen Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU enthält das Omnibus-Gesetz Änderungen, die der internationalen Entwicklung Rechnung tragen sollen. Weiterhin wurden Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen, die der Sicherung des Steueraufkommens und der Verfahrensvereinfachung der Besteuerung dienen sollen. Das Gesetz soll im Wesentlichen am in Kraft treten. Meyering/Gerhard zeigen ab S. 440 überblicksartig die Änderungen durch das JStG 2013 auf, die die Besteuerung von Unternehmen betreffen. Neben den verpflichtenden Anpassungen (bspw. im Umsatzsteuergesetz bzgl. des Orts der Dienstleistung und bzgl. der Rechnungsstellungsvorschriften oder im Einkommensteuergesetz bzgl. der Mutter-Tochter-Richtlinie) ist insbesondere die Anpassung des Fremdvergleichsgrundsatzes für Betriebsstätten im AStG hervorzuheben.
§ 37b EStG
Durch das JStG 2007 wurde eine Pauschalierung der Einkommensteuer bei bestimmten Sachzuwendungen eingeführt. Nach § 37b Abs. 1 EStG können Stpfl. die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. Ferner sieht § 37b Abs. 2 EStG für Arbeitnehmerfälle eine Pauschalierungsregelung vor. Mit dem hat die Finanzverwaltung umfangreich zur Regelung des § 37b EStG Stellung bezogen. Zudem hat die Finanzverwaltung zur Anwendung in der Folgezeit weitere Beschlüsse gefasst und Zweifelsfragen beantwortet, auf die Seifert ab S. 445 eingeht.
EU-Bilanzrechtsreform
Die Europäische Kommission hat am einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung und Zusammenfassung der Vierten und Siebten EG-Richtlinie – KOM(2011) 684 final – vorgelegt. Zudem wurde am im Amtsblatt der EU die sog. Micro-Richtlinie – Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rats über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben – veröffentlicht. Diese Richtlinie führt direkt zu Änderungen der Vierten EG-Richtlinie. Von beiden Reformprojekten ist damit der Großteil der deutschen Bilanzierungslandschaft betroffen. Zwirner/Froschhammer stellen ab S. 419 die Änderungen vor.
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 11/2012 Seite 1
NWB RAAAE-10447