Aktuelle Entwicklungen im Bereich der DBA und des Außensteuerrechts

Am 25.4.2012 (dem Tag [i]Geplante Änderungen des § 1 AStG des Erscheinens dieser IWB Ausgabe) soll das Bundeskabinett u. a. den Entwurf zur Änderung des § 1 AStG, der im JStG 2013 enthalten ist, verabschieden. Welche Änderungen dies im einzelnen sind und welche Auswirkungen dies für die betroffenen Steuerpflichtigen haben wird, verdeutlicht unser Top Beitrag. Der Appell an den Gesetzgeber für den Steuerpflichtigen nachvollziehbare Gesetze zu formulieren, lässt vermuten, dass die vorliegende Fassung in Teilen einer Klarstellung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bedarf.

Im zweiten Teil des [i]EuGH-Entscheidungen zur Unternehmensbesteuerung Beitrags zu den wichtigsten Urteilen des EuGH zur direkten Besteuerung in Deutschland liegt der Schwerpunkt auf den Entscheidungen zum deutschen Unternehmensteuerrecht. Der EuGH nimmt immer wieder ausführlich zum Vorliegen etwaiger Rechtfertigungsgründe Stellung, deren Entwicklung besonders unter die Lupe genommen wird. Zudem werden die Reaktionen des BFH und des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des EuGH skizziert. Die Gesamtliste der Urteile ist in der NWB Datenbank abrufbar.

Das Steuerabkommen zwischen [i]Wichtige Änderungen im Steuerabkommen mit der Schweiz – Verabschiedung gesichert?der Schweiz und Deutschland hat erneut einige wichtige Neuerungen erfahren, die nicht zuletzt auf Druck der EU und der deutschen Opposition berücksichtigt worden sind. Auch wenn das Aushandeln der verschiedenen Punkte an die Salami-Taktik erinnert, wird am Ende wohl ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis stehen. Ein wichtiges Signal hierfür ist denn auch die Erklärung der EU-Kommission, dass die Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland und er Schweiz und Großbritannien mit dem EU-Recht übereinstimmen. Die wichtigsten Änderungen haben wir in unserer Rubrik Aktuell für Sie zusammengestellt. Ob diese nun zur Ratifikation des Abkommens im nationalen Gesetzgebungsverfahren führen werden, bleibt trotzdem noch abzuwarten.

Inzwischen ist auch ein [i]Neues DBA mit den Niederlanden neues DBA mit den Niederlanden veröffentlicht worden, das bereits am 20.4.2012 Gegenstand einer bilateralen IFA Veranstaltung in Amsterdam gewesen ist. Die wichtigsten Punkte des neuen Abkommens und die Ergebnisse der Tagung in Amsterdam werden Gegenstand unserer kommenden Schwerpunkt-Ausgabe Niederlande sein.

Beste Grüße

Thorsten Kunde