KredReorgG § 15

Abschnitt 3: Reorganisationsverfahren

§ 15 Prüfung und Feststellung der Forderungen

(1) 1Zur Feststellung des Stimmrechts werden im Abstimmungstermin die fristgemäß angemeldeten Forderungen nach ihrem Betrag geprüft. 2Maßgeblich für das Stimmrecht ist die Höhe des Betrages im Zeitpunkt der Prüfung der jeweiligen Forderung. 3Werden Forderungen vom Reorganisationsberater bestritten, sind diese einzeln zu erörtern.

(2) 1Wurde eine nicht rechtskräftig titulierte Forderung von dem Reorganisationsberater bestritten, so kann der Gläubiger gegen ihn auf dem Zivilrechtsweg die Feststellung zur Tabelle betreiben. 2Weist der Gläubiger nach Abschluss dieses Verfahrens nach, dass die Abstimmung zu seiner Besserstellung im Reorganisationsplan geführt hätte, so steht ihm gegen das Kreditinstitut ein Ausgleichsanspruch zu.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
EAAAE-02616