Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einkommensteuer; | keine beschränkte Steuerpflicht aufgrund Überlassung eines Satellitentransponders
Der Vertrag zwischen einer Fernsehanstalt und einem Satellitenbetreiber über die Übertragung eines Fernsehprogramms ist als Werkvertrag und nicht als Miet- oder Pachtvertrag einzustufen und führt daher beim ausländischen Satellitenbetreiber ohne inländische Betriebsstätte zu nicht beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb (, BFH/NV, 1182). •Hinweis: Der BFH hat die vom FG Rheinland-Pfalz (EFG 1998, 562) vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Klin., eine luxemburgische AG, die geostationäre Rundfunksatelliten betreibt, die u. a. den deutschsprachigen Bereich mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen versorgen, mit den von einer deutschen Fernsehanstalt bezogenen Vergütungen in der BRD nicht beschränkt estpfl. (kstpfl.) ist. Nach den vertraglichen Ver...