Doppelbesteuerung; | Besteuerung von Erträgen nach dem AuslInvestmG bei Vorliegen eines DBA-Schachtelprivilegs

Die Frage, ob ausschüttungsgleiche Beträge i. S. des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG bzw. als ausgeschüttet zu behandelnde Erträge des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG als Dividenden i. S. der DBA (hier: DBA-Niederlande und DBA-Luxemburg) zu behandeln sind und in den Genuß des Schachtelprivilegs kommen, wenn die ausländ. Investmentgesellschaft in Form einer KapGes errichtet ist (Gesellschaftstyp) und eine deutsche Gesellschaft i. S. der DBA bzw. nach § 8b Abs. 5 KStG wesentlich beteiligt ist, hat das BMF mit Schr. v. 21. 5. 1999 - IV D 3 - S 1300 - 34/99 bejaht. Die Freistellung gilt nach § 10 Abs. 5 AStG grds. auch, soweit die Einkünfte der ausländ. Investmentgesellschaft gleichzeitig der Hinzurechnung nach §§ 7 ff. AStG unterliegen. Eine Ausnahme kommt nach § 10 Abs. 6 AStG jedoch in Betracht, soweit im Hinzurechnungsbetrag Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter enthalten sind. Solch...