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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet
[i]BeitrRLUmsG enthält auch Änderungen im internationalen SteuerrechtAm hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG, BT-Drucks. 17/7469) verabschiedet. S. 800
Darin sind auch wichtige steuerliche Änderungen für den Bereich des internationalen Steuerrechts enthalten. Hier soll kurz auf die Änderungen bei der Sanierungsklausel, bei der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht sowie der dem Gesetz den Namen gebenden Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie der EU eingegangen werden.
Der weitere Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sieht nun vor, dass die 2. Beratung im Bundesrat am stattfinden soll. Wie bei einem Jahressteuergesetz wie in den Vorjahren werden in dem hier vorliegenden sog. Artikelgesetz auch unterschiedliche Inkrafttretenstermine vorgesehen.
In den meisten Teilen soll das Gesetz allerdings zum in Kraft treten.
I. Sanierungsklausel
[i]Nach EU-Kommissionsentscheidung sind Steuervorteile zurückzufordernDie EU-Kommission hatte am vom (K(2011)275) entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG nicht in Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen steht, weil sie den Wettbew...