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BFH 19.06.2011 XI R 8/09, NWB 45/2011 S. 3748

Umsatzsteuer | Verbilligte Zeitungslieferung an Arbeitnehmer

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen nach dem Lieferungen aufgrund des Dienstverhältnisses i. S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.

Anmerkung:

Der BFH hat klargestellt, dass die Besteuerung dem Unionsrecht entspricht, ein weitaus überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Verlags am Zeitungsbezug durch die Mitarbeiter nicht bestand, die Zeitungsabonnements nicht lediglich Aufmerksamkeiten waren, umsatzsteuerrechtlich keine Sonderbeurteilung für Belegschaftsrabatte besteht und ein Ansatz der Selbstkosten auf Grenzkostenbasis nicht vertretbar ist.

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