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Umsatzsteuer | Vorsteuer-Vergütungsverfahren in sog. Mischfällen ab
Das BMF hat Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert. Es möchte damit Anwendungsprobleme beim Zusammentreffen vom allgemeinen Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren in sog. Mischfällen ab dem lösen ( IV D 3 – S 7359/11/10001).
Im Laufe eines Kalenderjahres kann der Fall eintreten, dass die Vorsteuerbeträge eines im Ausland ansässigen Unternehmers abschnittsweise im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens zu vergüten oder im Wege des allgemeinen Besteuerungsverfahrens von der Steuer abzuziehen sind. Dies führt in der Praxis zu Anwendungsproblemen.
Zur Vermeidung dieser Probleme wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden de...