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OECD-Stellungnahme: Internet-Server als Betriebsstätte
Die Frage der Besteuerung von Geschäftsaktivitäten im Internet war und ist stets auch die Frage nach einem geforderten örtlichen Anknüpfungspunkt durch einen Internet-Server zum Territorium eines Staates, welcher hieraus sein Quellensteuerrecht ableitet. Mit Datum vom hat nun die Arbeitsgruppe 1 der OECD ihr endgültiges Schreiben zur Frage veröffentlicht, ob und wann ein Internet-Server eine, die beschränkte Steuerpflicht begründende Betriebsstätte nach Abkommensrecht darstellt. Es handelt sich hierbei um das Resultat einer intensiven Diskussion, an der sich neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen aus OECD- wie Nicht-OECD-Staaten durch Eingaben und Vorschläge beteiligt haben. Insoweit gilt ungeachtet der folgenden materiellrechtlichen Würdigung der Ergänzungen des OECD-Musterabkommens-Kommentar uneingeschränkt positiv, dass der für das internationale Steuerrecht unverzichtbare breite Konsens zwischen den Staaten gefunden werden konnte. Vereinzelt formulierte Abweichungen einzelner Staaten, wie Spanien, Portugal und Großbritannien in Detailfragen mindern diese positive Beurteilung nicht. Die Festlegung hat nicht nur für das A...