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NWB direkt Nr. 13 vom Seite 324

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Dr. Marcus Geuenich

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAD-78932Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz), der mittlerweile in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passiert hat, nimmt der Gesetzgeber einen erneuten und im Ergebnis erfolgreichen Anlauf, die Rahmenbedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige entscheidend zu verschärfen. Neben Änderungen bei der Geldwäschestrafbarkeit (Art. 1) sieht das Gesetz ein erweitertes Vollständigkeitsgebot (Abschaffung der Teilselbstanzeige), die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung als neuen Sperrgrund sowie die Einführung eines Zuschlags von 5 % auf die hinterzogene Steuern vor, wenn der Verkürzungsbetrag für die jeweilige Tat 50.000 € übersteigt (Art. 2). Die Neuregelung wird nach Verkündung voraussichtlich im April 2011 in Kraft treten (Art. 4).

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie unter NWB 13/2011 S. 1050.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind unter der NWB DokID NWB FAAAB-22685 der infoCenter Beitrag ?Selbstanzeige? und unter der NWB DokID NWB BAAAB-05338 das Muster einer Selbstanzeige aufrufbar.

Bei einer [i]Vollständige Nacherklärung für sämtliche strafrechtlich noch nicht verjährten Zeiträume pro SteuerartSteuerhinterziehung gem. § 370 AO führt...

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