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EU Ministerrat verabschiedet Reform der Amtshilferichtlinie
Am hat der EU Ministerrat eine politische Einigung über die Reform der Amtshilferichtlinie (77/799/EWG) erzielt, die die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der direkten Steuern, verbessern soll. Wichtigste Änderung ist dabei die [i]Abschaffung des Bankgeheimnisses beim Informationsaustausch auf ErsuchenAbschaffung des Bankgeheimnisses beim Informationsaustausch auf Ersuchen. Der ersuchte Staat kann die Informationserteilung zukünftig nicht mehr mit dem Hinweis verweigern, dass die erforderliche Information durch eine Bank bzw. ein Finanzinstitut gehalten wird. Sobald die sprachjuristische Überarbeitung des Richtlinientextes abgeschlossen ist, soll er ohne weitere Aussprache vom Rat verabschiedet werden (voraussichtlich ). Die neue Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum umgesetzt werden.
Aufgrund der Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt und vor allem der Entwicklungen in den letzten Jahren im Bereich des Informationsaustausches wurde die Amtshilferichtlinie aus dem Jahre 1977 als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Sie wird aufgehoben und durch eine neue, grundlegend überarbeitete Richtlinie ersetzt. Die neue Richtlinie erweitert die Verwaltu...