Umweltrecht | Anspruch auf Vergütung für Stromeinspeisung

Auch ein Gartenbaubetrieb kann die Vergütung für die Einspeisung von Strom aus einer von ihm betriebenen Fotovoltaikanlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) beanspruchen. Der Stromnetzbetreiber lehnte eine Einspeisevergütung ab; nach seiner Ansicht handelte es sich bei den vom Kläger errichteten und mit Fotovoltaikmodulen bestückten Schattenhallen zur Aufzucht von lichtempfindlichen Pflanzen weder um Gebäude (Legaldefinition in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004) noch seien die Hallen vorrangig zu anderen Zwecken als zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden (§ 11 Abs. 3 EEG 2004).