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OLG 24.06.2010 15 Wx 360/09, NWB 46/2010 S. 3688

Gesellschaftsrecht | Keine Verschmelzung einer GmbH auf KG mit ihr als alleiniger Komplementärin

Die Verschmelzung einer GmbH auf eine Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion innehat, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick des Wirksamwerdens der Verschmelzung kraft Gesetz erlöschen würde. Das Umwandlungsgesetz geht indes vom Fortbestand des aufnehmenden Rechtsträgers aus.

Anmerkung:

Gegen die Unzulässigkeit der Verschmelzung lässt sich nicht argumentieren, dass sich dasselbe Ergebnis, nämlich die liquidationslose Beendigung der KG, auch auf anderem Wege erreichen ließe, z. B. durch Austritt der Komplementär-GmbH oder durch die Verschmelzung der GmbH auf ihren Alleingesellschafter (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG; s. , NJW 1998 S. 2536). [i]Werner, NWB 34/2010 S. 2717Denn damit werden Handlungsformen des UmwG genutzt, um eine Rechtsfolge herbeizuführen, die das UmwG so nicht vo...

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