Wirtschaftsstrafrecht | Keine Verwertbarkeit eines Testaments als Zufallsfund

Wird anlässlich der Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (als dritte Person gem. § 103 StPO) in einem verschlossenen und als „Testament” bezeichneten Umschlag ein privatschriftliches Testament des Geschäftsführers aufgefunden, gehört dessen Inhalt zum absolut geschützten Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung. Die aus der Durchsicht gewonnenen Erkenntnisse über eine Steuerhinterziehung sind unverwertbar. Sie sind auch nicht geeignet, weitergehende Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zu begründen. Insoweit hat das staatliche Interesse an der Verfolgung von Steuerstraftaten zurückzutreten.